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VG Hannover, 22.10.2018 - 11 A 5968/16 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.10.2018 - 11 A 5968/16
- OVG Niedersachsen, 24.01.2019 - 11 LA 650/18
- BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; unbillige Härte; formelle Illegalität; …
Eine dagegen gerichtete Klage der Antragstellerin ist bei dem Verwaltungsgericht Hannover anhängig (Az. 11 A 5968/16, vormals 11 A 5854/13).Zwar hat sie gegen die Ablehnung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und gegen die Ablehnung der Zulassung einer Befreiung Klage erhoben (Az. 11 A 5968/16, vormals 11 A 5854/13), so dass die ablehnenden Bescheide der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2013 - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - noch nicht bestandskräftig geworden sind.
Die diesbezügliche Prüfung muss dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Az. 11 A 5968/16, vormals 11 A 5854/13) vorbehalten bleiben, zumal die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung hierzu nichts vorträgt.